Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 17.09.1954 - IV B 8.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1961 - I B 124.61

  Sie bedurfte nach der Rechtsprechung des Senats nicht des Hinweises, daß die Klagefrist gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 VGG auch durch rechtzeitige Erhebung der Klage bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, gewahrt werden konnte (Beschluß vom 24. Oktober 1958 - BVerwG I B 154.58 - siehe auch BVerwGE 1, 192).
• BVerwG, 02.05.1958 - I C 115.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1961 - I B 124.61

  Die Rechtsmittelbelehrung wurde auch nicht dadurch fehlerhaft, daß sie den Zusatz enthielt, die Anfechtungsklage solle in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden (Urteil des Senats vom 2. Mai 1958 [DÖV 1958 S. 502 = JR 1958 S. 311]).
• BVerwG, 24.10.1958 - I B 154.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1961 - I B 124.61

  Sie bedurfte nach der Rechtsprechung des Senats nicht des Hinweises, daß die Klagefrist gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 VGG auch durch rechtzeitige Erhebung der Klage bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, gewahrt werden konnte (Beschluß vom 24. Oktober 1958 - BVerwG I B 154.58 - siehe auch BVerwGE 1, 192).

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Danach ist im Zweifel zugunsten des rechtsunkundigen Klägers anzunehmen, daß er in zulässiger Weise Klage hat erheben wollen (vgl. auch Beschluß vom 5. Dezember 1961 - BVerwG I B 124.61 - BA S. 6 …und Urteil vom 18. November 1982, a.a.O. S. 6).